AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen ConServ


§1 Vertragsschluss

Der Vertrag wird zwischen dem Besteller (Auftraggeber) und der Firma ConServ (Unternehmer) geschlossen. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu nachfolgenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen. Abweichende Regelungen gelten nur bei schriftlicher gegenseitiger Einwilligung.

§2 Vertragsgegenstand

Der Vertrag betrifft die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die Dauer der Nutzung und die Abfuhr des gefüllten Containers durch den Unternehmer zu einer vereinbarten oder zu einer durch den Unternehmer gewählten Abladestelle. Die Pflicht zur Übernahme von Abfällen ruht, solange die Entsorgung aus Gründen, die der Unternehmer weder grob fahrlässig noch vorsätzlich herbeigeführt hat, nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Der Unternehmer ist berechtigt, die Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch Dritte zu veranlassen. Weisungen, die zu einem Verstoß gegen rechtliche Regelungen führen würden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen.
Der Unternehmer ist berechtigt, soweit nicht anders vereinbart, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen. Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur Nährungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

§3 Zufahrten und Aufstellplatz

Dem Auftraggeber obliegt es einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellungsplatz zu sorgen. Die Zufahrtswege müssen zum Befahren mit dem LKW ausgelegt sein. Der Untergrund muss so beschaffen sein, dass der Container dauerhaft dort abgestellt werden kann. Für eventuelle Schäden an den Zufahrtswegen, dem Fahrzeug, Container sowie sonstige Gegenstände haftet der Unternehmer nicht, es sei denn er handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.

§4 Sicherung und Beladung des Containers

Der Container wird vom Unternehmer ordnungsgemäß gekennzeichnet, falls der Container auf öffentlichen Flächen abgestellt werden soll, hat der Auftraggeber für die notwendigen Genehmigungen und Absicherungen, sowie ausreichender Beleuchtung zu sorgen. Sämtliche Gebühren die aus der Aufstellung resultieren trägt der Auftraggeber. Falls bei fehlerhafter oder fehlender Absicherung ein Schadensfall eintritt haftet der Auftraggeber. Der Container darf nur bis zur Randhöhe und im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Der Auftraggeber ist für die korrekte Deklaration bzw. für die Anzeige einer Stoffänderung voll verantwortlich. Bei falscher Befüllung sowie bei Überfüllung und falscher Deklaration haftet der Auftraggeber, ferner hat er sämtliche daraus resultierende Kosten zu tragen. Es dürfen nur Abfälle in den Container gelangen, welche der Unternehmer auch befördern darf.

§5 Schadensersatz

Für Schaden am Container, sowie für das Abhandenkommen des Containers haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber haftet ebenfalls bei sämtlichen im Zusammenhang mit diesem Vertrag auftretenden Forderungen und Schäden wenn ein grob fahrlässiges Verhalten oder eine vorsätzliche Handlung des Unternehmers ausgeschlossen werden kann. Schadensersatzansprüche aus erlaubter Handlung verjähren 6 Monate nach Kenntniserlangung des Schadens durch den berechtigten.

§6 Entgelte

Das vereinbarte Entgelt besteht, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, aus der Containermiete den Gestellungskosten, den Entsorgungskosten des Abfalls, sowie einem eventuell vereinbarten Sonderposten. Für vergebliche An- und Abfahrt bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder eventuelle Wartezeiten hat der Auftraggeber soweit er die zu vertreten hat ein entsprechende Entschädigung zu zahlen. Die vereinbarten Entgelte sind Nettopreise d.h. die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu entrichten. Die Berechnung des Entgeltes wird anhand der zur Zeit gültigen Preisliste errechnet.

§7Fälligkeit der Rechnung

1. Rechnungen des Unternehmers sind sofort und ohne Abzug zu zahlen.
2. Ein Aufrechnungsrecht gegen fällige Forderungen des Unternehmers, steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es sich um unstrittige oder rechtsfähig festgestellte Gegenforderungen handelt.

§8 Änderungen, Ergänzungen, Gerichtstand

Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt. Der Gerichtstand ist 50126 Bergheim.

§9 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Reglung zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.

Pulheim, den 10.01.2010